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BGH (3 StR 189/02) | Datum: 27.06.2002
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 108/02) | Datum: 04.04.2002
Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]
BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]
BVerfG (2 BvR 1369/02) | Datum: 11.09.2002
Die Verfahren betreffen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers gemäß § 111a StPO . I. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entzog dem Antragsteller vorläufig die Fahrerlaubnis, weil der [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III) | Datum: 03.06.2002
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die [...]
BayObLG (1 ObOWi 79/02) | Datum: 19.06.2002
Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1129/01) | Datum: 07.01.2002
Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken: Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als [...]
BayObLG (1 ObOWi 301/02) | Datum: 27.11.2002
Der Betroffene fuhr am 6.10.2001 mit seinem Pkw auf der Kraftfahrstraße B 12 von K. kommend in Richtung M. Bei Kilometer 121,0 hielt er seinen Pkw auf dem rechten Seitenstreifen im Bereich einer dort befindlichen [...]
BGH (4 StR 480/02) | Datum: 17.12.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]