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OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002
NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]
BGH (4 StR 394/01) | Datum: 19.03.2002
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]
BayObLG (1 ObOWi 671/01) | Datum: 23.01.2002
Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1005/02) | Datum: 25.11.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]
BGH (VI ZR 416/01) | Datum: 05.11.2002
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]
BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II) | Datum: 27.03.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]