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OLG Brandenburg (2 Ss 12/02) | Datum: 09.04.2002
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Brandenburg (1 AR 8/01) | Datum: 23.01.2002
I. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 15. Dezember 2000 wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, dass er am 31. Oktober 2000 gegen 14.50 Uhr nach vorangegangenem Alkoholgenuß in fahruntüchtigem [...]
OLG Brandenburg (14 U 38/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]
OLG Brandenburg (14 U 154/01) | Datum: 31.07.2002
Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 16 B/02) | Datum: 28.05.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen zwei Ordnungswidrigkeiten der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwei Geldbußen von jeweils 200,00 DM festgesetzt und zwei Fahrverbote [...]
OLG Brandenburg (2 U 20/01) | Datum: 12.03.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalles in Anspruch, den er am 14. September 1997 [...]
OLG Brandenburg (3 U 78/01) | Datum: 06.03.2002
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]
OLG Brandenburg (14 U 56/01) | Datum: 20.02.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 20.461,75 DM nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 54 B/02) | Datum: 19.04.2002
Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]