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VGH Bayern (11 CS 02.1082) | Datum: 03.09.2002
BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2002, erlässt der [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
OLG Koblenz (12 U 266/01) | Datum: 02.09.2002
DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]
OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 700/02) | Datum: 15.11.2002
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den mit Sofortvollzug ausgestatteten [...]
OLG Saarbrücken (4 U 270/01) | Datum: 18.06.2002
I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Das beklagte Land führte vertreten durch das Finanzamt M gegen die Fa. mit der der Kläger in [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 331/02) | Datum: 30.08.2002
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131 . DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]
BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002
I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]
BVerfG (1 BvR 2428/95) | Datum: 08.07.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder [...]