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OLG Saarbrücken (4 U 178/02) | Datum: 10.12.2002
I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger bei dem Beklagten am 26.06.2000 einen gebrauchten Pkw der Marke BMW zum Kaufpreis von 11.800,- DM unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Das Fahrzeug [...]
OLG Saarbrücken (5 U 17/00) | Datum: 11.12.2002
Die Klägerin, die bei der Beklagten für einen PKW der Marke Mitsubishi Pajero eine Vollkaskoversicherung unterhält, nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 6.5.1998 fuhr der Geschäftsführer der [...]
BGH (4 StR 458/02) | Datum: 03.12.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]
OLG Koblenz (1 U 1100/02) | Datum: 18.12.2002
I. Die Parteien streiten über eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat. Der Kläger hat behauptet, er habe an diesem Tag gegen 21.15 Uhr den neben der [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Koblenz (12 U 1404/01) | Datum: 23.12.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]
LG Osnabrück (1 O 2851/02) | Datum: 20.12.2002
Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 14. 5. 2002 gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw BMW 740 i, amtliches Kennzeichen XXXXXX, aus der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 76/02) | Datum: 20.12.2002
DAR 2004, 88 MDR 2003, 630 NJW-RR 2003, 885 [...]
KG (12 U 7990/00) | Datum: 05.12.2002
Die am 9. Oktober 2000 eingelegte und mit einem am 13. Oktober 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 14. September 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts [...]