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OLG Düsseldorf (4 U 114/02) | Datum: 17.12.2002
I. Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der AUB 88 ab. Die Police sieht für den Todesfall eine Leistung von 19.000 DM vor. Die bezugsberechtigte [...]
OLG Hamm (6 U 98/02) | Datum: 09.12.2002
Gründe, der Kl. den Anspruch auf Ersatz der im Falle einer Wiederbeschaffung anfallenden Mehrwertsteuer zu versagen, bestehen nicht: Würde die Kl. selbst ein Ersatzfahrzeug für den beschädigten Pkw anschaffen, dann [...]
OLG Saarbrücken (5 U 17/00) | Datum: 11.12.2002
Die Klägerin, die bei der Beklagten für einen PKW der Marke Mitsubishi Pajero eine Vollkaskoversicherung unterhält, nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 6.5.1998 fuhr der Geschäftsführer der [...]
BGH (VI ZR 171/02) | Datum: 10.12.2002
I. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S. ein seit Jahren eingespieltes, international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 1997 wurde der Partner der Klägerin [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1018/02) | Datum: 09.12.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2625/01) | Datum: 05.12.2002
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der durchgesetzt werden soll, dass er mit seinem Liegerad Radwege und nicht die Fahrbahn benutzt. Bereits im Jahr 1994 wies die Beklagte den Kläger darauf [...]
BGH (4 StR 103/02) | Datum: 04.12.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten L., der keine Revision eingelegt hat, jeweils des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 14 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit versuchtem [...]