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OLG München (25 U 1932/02) | Datum: 17.12.2002
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Miete für ein von diesem am 15.9.1997 gemietetes Kraftfahrzeug und Schadensersatz für die Prozesskosten gegen die vermeintlich zweite Mieterin des Fahrzeugs. Wegen des Sachvortrags [...]
OLG Hamm (6 U 98/02) | Datum: 09.12.2002
Gründe, der Kl. den Anspruch auf Ersatz der im Falle einer Wiederbeschaffung anfallenden Mehrwertsteuer zu versagen, bestehen nicht: Würde die Kl. selbst ein Ersatzfahrzeug für den beschädigten Pkw anschaffen, dann [...]
AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002
DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]
AG Menden (4 C 248/02) | Datum: 04.12.2002
DRsp I(123)489b NZV 2003, 95 NZV 2003, 96 [...]
OLG Stuttgart (3 U 172/02) | Datum: 18.12.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten oder aber, wie die Beklagten meinen, nur auf Totalschadensbasis abrechnen darf. Die Klägerin hat ihren PKW überwiegend in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1018/02) | Datum: 09.12.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2625/01) | Datum: 05.12.2002
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der durchgesetzt werden soll, dass er mit seinem Liegerad Radwege und nicht die Fahrbahn benutzt. Bereits im Jahr 1994 wies die Beklagte den Kläger darauf [...]