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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

OLG Köln (9 U 54/02) | Datum: 19.11.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei krasser Überhöhung

LG München II (19 S 11357/02) | Datum: 28.11.2002

DRsp I(133)898b NZV 2003, 140 [...]

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Hamm (2 Ss OWi 927/02) | Datum: 18.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad; Höhe des Schmerzensgeldes bei folgenlos verheiltem Trümmerbruch des Schlüsselbeins

OLG Hamm (27 U 86/02) | Datum: 19.11.2002

DRsp II(286)328b MDR 2003, 329 MDR 2003, 329 NZV 2003, 181 NZV 2003, 181 OLGReport-Hamm 2003, 111 OLGReport-Hamm 2003, 111 VRS 104, 418 VRS 104, 418 [...]

Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung

OLG Düsseldorf (3 U 37/02) | Datum: 08.11.2002

DAR 2003, 67 NZV 2003, 94 OLGReport-Düsseldorf 2003, 294 ZfS 2003, 75 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung

OLG Hamm (9 U 72/02) | Datum: 05.11.2002

Zum Umfang erforderlicher Überwachung, insbesondere Sichtkontrollen OLG Koblenz (Urteil vom 25.2.2002 - 12 U 1214/00 -, DRsp-ROM Nr. 2003/6875 = DAR 2002, 218 ). DAR 2003, 117 DRsp I(145)616b NZV 2003, 284 [...]

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 357/02) | Datum: 18.11.2002

NZV 2003, 432 [...]

Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des zentimetererweisen Vorrollens; Anforderungen an die Darlegung eines Mitverschuldens

KG (12 U 140/01) | Datum: 14.11.2002

Die Berufung ist erfolglos. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Berufungsvorbringen der Parteien gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu beurteilen: Die Beklagten müssen für den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht einfahrenden Kraftfahrzeug

KG (12 U 113/01) | Datum: 04.11.2002

Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]

»1. Ein Verkehrsteilnehmer ist nur dann i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er nach den Gesamtumständen des Einzelfalls glaubhaft macht, dass er von dem angefochtenen Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit betroffen wird. 2. Soweit es um die Benutzungspflicht eines Radweges in Hamburg eht, reicht dazu nicht aus, dass dem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger bei gelegentlichen kurzfristigen Besuchen in Hamburg ein Fahrrad zur Verfügung steht und er mit diesem mitunter in der betreffenden Straße etwas erledigt. 3. Die für einen Widerspruch geltende Jahresfrist beginnt nicht bereits für jedermann mit der Aufstellung des Verkehrszeichens an zu laufen, sondern erst, wenn der Verkehrsteilnehmer von der Regelung betroffen wird. In diesem Sinne 'Betroffener' ist er solange nicht, als ihm die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.«

OVG Hamburg (3 Bf 23/02) | Datum: 04.11.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Eppendorfer Landstraße in Hamburg. Am 7. Mai 1998 ordnete die Beklagte für die Eppendorfer Landstraße die Radwegebenutzungspflicht an. Hierzu wurden am [...]

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