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OLG Hamm (2 Ss 498/02) | Datum: 05.08.2002
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 132/02) | Datum: 26.08.2002
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch des [...]
BayObLG (1 ObOWi 317/02) | Datum: 29.08.2002
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]
OLG Köln (9 U 178/01) | Datum: 13.08.2002
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]
OLG Hamburg (14 U 67/02) | Datum: 07.08.2002
I. Von tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § [...]
OLG Celle (9 U 98/02) | Datum: 28.08.2002
Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]
OLG Düsseldorf (8 U 198/01) | Datum: 01.08.2002
Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 109/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 359 [...]
OLG Hamm (5 WF 299/02) | Datum: 28.08.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 301/02) | Datum: 30.08.2002
Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02) | Datum: 30.08.2002