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LG Dresden (16 O 5531/01) | Datum: 26.07.2002
DAR 2003, 74 [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002
I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]
BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002
Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]
OLG Thüringen (8 U 1247/01) | Datum: 02.07.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten zum einen Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die ihr auf Grund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, zum anderen die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der [...]
OLG Hamburg (8 W 149/02) | Datum: 15.07.2002
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]
OLG Dresden (11 U 556/02) | Datum: 26.07.2002
Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]
OLG Nürnberg (8 U 3687/01) | Datum: 25.07.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.), 543 ZPO (a.F.)). Die zulässige (§§ 511 ff. ZPO ) Berufung ist unbegründet. Die auf Feststellung der Leistungspflicht der [...]
BVerfG (1 BvR 2428/95) | Datum: 08.07.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder [...]
OLG Köln (15 U 30/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]