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OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002
I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]
OLG Düsseldorf (1 U 230/01) | Datum: 22.07.2002
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte schuldet ihm die Zahlung restlichen Schadensersatzes in dem tenorierten Umfang. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auffassung [...]