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OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002
NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]
LG München I (17 S 22537/01) | Datum: 07.06.2002
DAR 2002, 458 [...]
BGH (3 StR 189/02) | Datum: 27.06.2002
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
OLG Celle (14 U 241/01) | Datum: 20.06.2002
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Kettenauffahrunfalls, der sich am 24. Februar 1999 kurz vor 16:30 Uhr auf der [...]
AG Nordhorn (3 C 285/02) | Datum: 11.06.2002
DAR 2003, 78 [...]
AG Darmstadt (300 C 161/01) | Datum: 10.06.2002
DRsp II(294)341b NZV 2002, 568 [...]
OLG Hamm (6 U 148/01) | Datum: 20.06.2002
I. Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in gelegenen Mehrfamilienhauses für eine Bauherrengemeinschaft, der sie selbst angehörte. Für die Zeit ab dem 01.10.1999 mietete der Kläger eine [...]
OLG Saarbrücken (4 U 270/01) | Datum: 18.06.2002
I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Das beklagte Land führte vertreten durch das Finanzamt M gegen die Fa. mit der der Kläger in [...]
OLG Celle (14 U 272/01) | Datum: 13.06.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass des von ihm [...]