Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (10 U 6/02) | Datum: 24.05.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]
AG Sömmerda (1 C 8/02) | Datum: 14.05.2002
Aktuell zur Bagatellschadengrenze ferner AG Dortmund (Urteil - 133 C 11525/01 B - 7.12.2001, ZfS 2002, 178): Trotz Unterschreitung der sogenannten Bagatellschaden-Grenze sind die Kosten eines [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1408/01) | Datum: 28.05.2002
DAR 2003, 90 DRsp II(294)335c NZV 2002, 431 NZV 2003, 399 VRS 103, 140 [...]
OLG Bremen (3 U 78/01) | Datum: 07.05.2002
Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 200/02) | Datum: 22.05.2002
Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]
BayObLG (3 ObOWi 42/02) | Datum: 28.05.2002
Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]
OLG Hamm (13 U 223/01) | Datum: 06.05.2002
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht auf Feststellung der Ersatzpflicht der ihm entstehenden zukünftigen materiellen Schäden aus einem [...]
OLG Hamm (13 U 224/01) | Datum: 06.05.2002
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]
OLG Hamm (13 U 221/01) | Datum: 06.05.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2699/01) | Datum: 15.05.2002
Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]