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KG (13 U 9125/99) | Datum: 31.05.2002
Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen. Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße [...]