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OLG Saarbrücken (Ss (B) 13/02 (18/02)) | Datum: 01.04.2002
DRsp II(294)335b VRS 102, 458 [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 108/02) | Datum: 26.04.2002
DRsp II(286)324b-c VRS 104, 71 VerkMitt 2003, 13 ZfS 2003, 213 [...]
KG (12 U 7995/00) | Datum: 29.04.2002
Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]
OLG Karlsruhe (1 U 1/02 RhSch) | Datum: 19.04.2002
Der Kläger verlangt aus einer Kollision zwischen ihm als Segelsurfer und einem Tragflächenfahrgastschiff Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 27. Mai 2000 gegen 14:50 Uhr überquerte der Kläger mit seinem [...]
KG (12 U 7385/00) | Datum: 22.04.2002
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 222/02) | Datum: 25.04.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 71/02) | Datum: 26.04.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 54 B/02) | Datum: 19.04.2002
Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]
BGH (VI ZR 180/01) | Datum: 23.04.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall im Umfang einer Haftungsquote von 75% [...]
OVG Thüringen (2 EO 87/02) | Datum: 30.04.2002
I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der (früheren) Klassen 1 und 3. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 11. August 2001 stellte die Polizei beim Antragsteller [...]