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BGH (4 StR 394/01) | Datum: 19.03.2002
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II) | Datum: 27.03.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]
EuGH (Rs C-451/99) | Datum: 21.03.2002
01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 13 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 28 Zum Inhalt und zur Zulässigkeit der Vorlagefrage 29 - 71 Zur [...]