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KG (22 U 9805/00) | Datum: 18.03.2002
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]
LG Mainz (6 S 104/01) | Datum: 12.03.2002
NZV 2002, 321 zfs 2002, 225 [...]
BGH (4 StR 394/01) | Datum: 19.03.2002
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]
OLG Celle (14 U 149/01) | Datum: 22.03.2002
Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]
OLG Celle (14 U 176/01) | Datum: 21.03.2002
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beklagten zur Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 DM verurteilt [...]
OLG Celle (14 U 196/01) | Datum: 21.03.2002
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat verweist, die Klage abgewiesen, soweit sie über einen Betrag von hinaus [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II) | Datum: 27.03.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 91/02) | Datum: 05.03.2002
Gegen das Urteil der ... kleinen Strafkammer hat der Angeklagte ... Revision eingelegt und wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die während des laufenden [...]