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OLG Brandenburg (1 AR 8/01) | Datum: 23.01.2002
I. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 15. Dezember 2000 wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, dass er am 31. Oktober 2000 gegen 14.50 Uhr nach vorangegangenem Alkoholgenuß in fahruntüchtigem [...]
OLG Köln (5 U 91/01) | Datum: 09.01.2002
Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer am 7.9.1988 geborenen und am 1.6.1998 verstorbenen Tochters F., der vormaligen Klägerin. Die Klägerin brachte F. am späten Nachmittag des 15.8.1994 wegen außergewöhnlich heftiger [...]
OLG Celle (14 U 53/01) | Datum: 10.01.2002
Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit der Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 6.376,53 DM nebst Zinsen sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich seines nach dem 14. November 1988 [...]
KG (12 U 4708/00) | Datum: 03.01.2002
DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]
KG (12 U 3217/00) | Datum: 24.01.2002
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 StVO auf Ersatz derjenigen Schäden, die ihr auf Grund des [...]
OLG Koblenz (3 U 406/01) | Datum: 08.01.2002
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe eines an diesen verleasten Kraftfahrzeugs nach Kündigung des Leasingvertrages. Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, welches das [...]
OLG Koblenz (12 U 1295/00) | Datum: 28.01.2002
Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]
OLG Köln (Ss 14/03 (B)-12 B) | Datum: 28.01.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamburg (14 U 274/98) | Datum: 18.01.2002
Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden, der ihm nach seiner Behauptung als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden ist, der am 24.3.1990 in der Feldstraße in Hamburg [...]
BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]