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SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002
Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]
BGH (IV ZR 23/01) | Datum: 30.01.2002
Der Kläger, Beamter im Justizvollzugsdienst, begehrt die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er unterhielt ab September 1996 bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener [...]
BGH (VI ZR 230/01) | Datum: 29.01.2002
Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]
OLG Koblenz (3 U 406/01) | Datum: 08.01.2002
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe eines an diesen verleasten Kraftfahrzeugs nach Kündigung des Leasingvertrages. Der Beklagte schloss mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, welches das [...]
OLG Karlsruhe (12 W 33/01) | Datum: 21.01.2002
Der Antragsteller macht aus einer bei der Antragsgegnerin abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Ansprüche wegen des Diebstahls einer Zugmaschine geltend. Die Antragsgegnerin bestreitet das Abhandenkommen. Zudem hält sie [...]
BGH (IX ZR 266/00) | Datum: 17.01.2002
Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch. Mit von dem Beklagten beurkundetem Vertrag vom 20. Juli 1995 kaufte die Klägerin jeweils lastenfrei das [...]
BGH (VI ZR 364/00) | Datum: 08.01.2002
Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]