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OLG Hamm (3 U 156/00) | Datum: 16.01.2002
Die am 29. August 1958 geborene Frau R, die mit dem Kläger schwanger war, wurde von dem sie betreuenden Arzt am 7. August 1992 in das Krankenhaus der Beklagten überwiesen. Der Schwangerschaftstermin war errechnet [...]
OLG Hamm (6 U 169/01) | Datum: 24.01.2002
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1172/01) | Datum: 24.01.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 2 , 284 Abs. 1 Satz1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von fünftausend DM festgesetzt. Dazu hat [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1129/01) | Datum: 07.01.2002
Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken: Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als [...]