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AG Eilenburg (2 C 5690/01) | Datum: 08.01.2002
zfs 2002, 169 [...]
LG Hagen (1 S 152/02) | Datum: 22.01.2002
zfs 2003, 121 [...]
BayObLG (1 ObOWi 671/01) | Datum: 23.01.2002
Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]
SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002
Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]
OLG Hamm (3 U 156/00) | Datum: 16.01.2002
Die am 29. August 1958 geborene Frau R, die mit dem Kläger schwanger war, wurde von dem sie betreuenden Arzt am 7. August 1992 in das Krankenhaus der Beklagten überwiesen. Der Schwangerschaftstermin war errechnet [...]
OLG Düsseldorf (8 U 49/01) | Datum: 10.01.2002
Die am 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z drei Kinder geboren hatte, war im Jahre 1993 erneut schwanger. Am 4. April 1994 wurde sie in der rechnerisch 38. Schwangerschaftswoche mit in den Bauch [...]
OLG Düsseldorf (4 U 116/01) | Datum: 15.01.2002
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]
OLG Düsseldorf (8 U 86/01) | Datum: 24.01.2002
Der am 30. Dezember 1926 geborene Kläger begab sich im Oktober 1990 in die Behandlung des Urologen Dr. K weil er nach einer früher durchgeführten Circumcision unter einer Verfärbung der Glans Penis litt. Am 23. März [...]
BGH (IV ZR 23/01) | Datum: 30.01.2002
Der Kläger, Beamter im Justizvollzugsdienst, begehrt die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er unterhielt ab September 1996 bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener [...]
BGH (VI ZR 230/01) | Datum: 29.01.2002
Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]