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BGH (4 StR 507/00) | Datum: 03.04.2001
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im [...]
OLG Celle (333 Ss 38/01 (OWi)) | Datum: 30.05.2001
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 15/00) | Datum: 26.02.2001
I. Das Landgericht M. hat den Angeklagten am 03.11.1999 unter Aufhebung eines freisprechenden Urteils des Amtsgerichts M. vom 20.11.1997 wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs zu der Geldstrafe von 40 [...]
BGH (4 StR 306/00) | Datum: 15.05.2001
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässigen Vollrauschs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt und angeordnet, daß ihm vor [...]
BGH (VI ZR 30/00) | Datum: 06.03.2001
Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]
BGH (VI ZR 179/00) | Datum: 20.02.2001
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]
BayObLG (2 St RR 17/01) | Datum: 12.02.2001
Durch Strafbefehl vom 14.2.2000 verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 StVO und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldbuße von 100 DM sowie eine [...]
BGH (3 StR 132/01) | Datum: 27.04.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, in vier Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum [...]
BGH (IV ZR 225/00) | Datum: 05.12.2001
Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer Ersatz des Wiederbeschaffungswerts in Höhe von 54.200 DM brutto für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Senator. Der Kläger [...]
BGH (4 StR 93/01) | Datum: 04.12.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]