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OLG Hamm (13 U 30/00) | Datum: 10.09.2001
Am 07.04.1987 wurde der Kläger als Autofahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße zwischen S und N durch einen LKW, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten [...]
OLG Hamm (13 U 249/00) | Datum: 30.05.2001
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]
KG (12 U 1470/00) | Datum: 11.10.2001
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht jede Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 31. August 1996 gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße [...]
KG (12 U 971/00) | Datum: 23.04.2001
Die am 22. April 1925 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1995 gegen 8.17 Uhr auf der Bundesautobahn x, km 154,9, südliche Richtung, infolge eines Verkehrsunfalls erheblich verletzt. Sie war Beifahrerin im vom Halter S [...]
BGH (III ZR 120/00) | Datum: 15.02.2001
Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]
LG Würzburg (22 O 713/99) | Datum: 10.12.2001
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der am 19.05.1979 geborene Kläger überquerte am 22.04.1996 gegen 7.55 Uhr in Würzburg, Ortsteil Heidingsfeld, die vierspurig ausgebaute Mergentheimer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 814/01) | Datum: 22.11.2001
I. Der Antragsteller führte bei einer Polizeikontrolle auf dem Parkplatz einer Diskothek um 1.50 Uhr in seiner Hosentasche 1 g Haschisch mit sich. Nachdem er der etwa 5 Monate später getroffenen Anordnung der [...]
OVG Sachsen (3 BS 136/01) | Datum: 08.11.2001
Die zugelassene und auch darüber hinaus zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.7.2000 ist begründet. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des [...]