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OLG Frankfurt/Main (10 U 184/98) | Datum: 09.10.2001
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 97/00) | Datum: 18.04.2001
Die Berufung ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den geltend gemachten Anspruch weder auf eine [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 14/00) | Datum: 14.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 21/99) | Datum: 02.02.2001
Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB ) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 95/99) | Datum: 12.01.2001
im einzelnen sieht der Senat ab, da er den Ausführungen, mit denen die Kammer die Verurteilung der Beklagten begründet hat, vollen Umfanges folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Berufungsbegründung gibt dem Senat lediglich [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 450/01 OWiG) | Datum: 04.12.2001
I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 662/01) | Datum: 23.11.2001
Der rechtzeitig gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig. Die Antragsschrift entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§ 172 III StPO ), über die der Antragsteller zutreffend [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 391/01 OwiG) | Datum: 07.11.2001
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 141/99) | Datum: 13.12.2001
Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Dem klagenden Land steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden in Höhe von 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 83/01) | Datum: 31.10.2001
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]