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OLG Hamm (13 U 171/01) | Datum: 17.12.2001
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld noch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 174/00) | Datum: 12.12.2001
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 128/00) | Datum: 11.12.2001
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 04.07.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt gemäß § 543 [...]
OLG Celle (14 U 102/00) | Datum: 13.12.2001
I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1 , 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1 [...]
AG Stuttgart-Canstatt (8 OWi 75 Js 81 120/01) | Datum: 03.12.2001
DRsp IV(468)235a NZV 2002, 330 [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 33/01) | Datum: 28.12.2001
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]
OLG Thüringen (4 U 231/00) | Datum: 05.12.2001
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Entscheidung des Landgerichtes Erfurt ist im Ergebnis zuzustimmen. Dem Kläger steht gegen die [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 240/01) | Datum: 05.12.2001
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]
OLG Celle (14 U 243/00) | Datum: 20.12.2001
Die Berufung der Beklagten, mit der sie eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten erstreben, ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß [...]
OLG Düsseldorf (1 U 65/01) | Datum: 27.12.2001
I. Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. 1. Zum Haftungsgrund Zu Unrecht hat das Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten von lediglich 70 % angenommen. Seine Haftungsabwägung ist in [...]