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BFH (IX B 32/01) | Datum: 03.08.2001
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung, machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]
BFH (III R 50/00) | Datum: 09.08.2001
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 726/01) | Datum: 21.08.2001
I. Das Amtsgericht Paderborn hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen Verstoßes gegen die §§ 41 II (Z. 274), 49 III StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt und zugleich ein [...]
OLG Düsseldorf (6 U 3/01) | Datum: 30.08.2001
Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]
OLG Köln (8 U 19/01) | Datum: 02.08.2001
Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]
BayObLG (1 ObOWi 306/01) | Datum: 08.08.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]
OLG Koblenz (2 Ss 116/01) | Datum: 06.08.2001
I. Der Strafrichter beim Amtsgericht Mainz hat den Angeklagten am 27. Dezember 2000 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat er ihm die [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 195/00) | Datum: 21.08.2001
Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 53/00) | Datum: 13.08.2001
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB , 7 , 17 , 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 291/01 OWiG) | Datum: 08.08.2001
Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]