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OLG Frankfurt/Main (7 U 74/00) | Datum: 08.08.2001
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu recht einen Anspruch der Klägerin auf Wertersatz für das [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 30/01) | Datum: 07.08.2001
Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil das eingelegte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte ist mit Zahlung der Entschädigungsleistung an die [...]
OLG Celle (14 U 295/00) | Datum: 30.08.2001
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG , 3 und 2 Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]
BFH (VI R 40/94) | Datum: 24.08.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]
BFH (III R 6/01) | Datum: 09.08.2001
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]
BFH (III R 43/98) | Datum: 09.08.2001
I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]
BFH (XI R 22/00) | Datum: 14.08.2001
I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]
OLG Hamm (20 U 36/01) | Datum: 29.08.2001
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug vom Typ Honda Accord (Erstzulassung am 01.09.1994) in Anspruch. Er [...]
BFH (I R 106/99) | Datum: 08.08.2001
I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]
BFH (III R 30/00) | Datum: 09.08.2001
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]