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BVerwG (3 C 14.01) | Datum: 12.07.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf seinen Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Neubescheidung beanspruchen kann. Dies hat das angefochtene Urteil mit der Begründung angenommen, in [...]
BGH (4 StR 170/00) | Datum: 26.07.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]
OLG Hamm (9 U 49/01) | Datum: 03.07.2001
Die Parteien streiten über die Art und Weise der Behebung eines Unfallschadens. Am 17.04.2000 wurde bei einem Verkehrsunfall der PKW (Audi A 6) der Klägerin, der sechs Tage zuvor erstmals zugelassen worden war und eine [...]
OLG Karlsruhe (9 U 195/00) | Datum: 26.07.2001
Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 23/01) | Datum: 05.07.2001
I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 524/01) | Datum: 05.07.2001
I. Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil im Ergebnis wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM verurteilt sowie [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 543/01) | Datum: 02.07.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]
OLG Hamm (13 U 224/00) | Datum: 02.07.2001
Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]