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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 37 B/01) | Datum: 05.07.2001
Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG , 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass [...]
OLG Brandenburg (2 U 99/00) | Datum: 17.07.2001
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]