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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 37 B/01) | Datum: 05.07.2001
Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG , 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass [...]
OLG Köln (Ss 270/01 [B]) | Datum: 06.07.2001
DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws 232/01 OWiG) | Datum: 03.07.2001
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10.3.2000 um 22.29 Uhr auf der ... in ... [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 232/01) | Datum: 03.07.2001
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10 l 2000 um 22.29 Uhr auf der in, durch [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 432/01) | Datum: 04.07.2001
I. Das Amtsgericht Rheine hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens von mehr als 1 Sekunde' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 543/01) | Datum: 02.07.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 173/00) | Datum: 19.07.2001
I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]