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LG Braunschweig (4 O 3321/00 (394)) | Datum: 14.06.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall als Haftpflichtversicherer in Anspruch. Am 22.05.1998 gegen 0.35 Uhr fuhr die Klägerin nach Beendigung einer Vatertags-Feier im Fahrzeug VW Golf Cabrio des ... [...]
OLG Koblenz (2 Ss 156/01) | Datum: 05.06.2001
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den Angeklagten am 5. September 2000 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Bad Kreuznach [...]
OLG München (21 U 1608/01) | Datum: 01.06.2001
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) ist zum überwiegenden Teil begründet und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger wurde bei Abschluß des Kaufvertrages ein Fehler des [...]
OLG Nürnberg (1 U 925/01) | Datum: 19.06.2001
I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch erfolglos. 1. Zu Recht hat das Landgericht bereits das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt [...]
BFH (IV R 40/97) | Datum: 28.06.2001
Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 29. April 1999 BFHE 188, 374 , BStBl II 1999, 828 ) wird zurückgenommen. [...]
OLG Celle (14 U 210/00) | Datum: 07.06.2001
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. 1. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die vom Kläger erhobene Feststellungsklage wegen [...]
BFH (I B 141/00) | Datum: 21.06.2001
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]
BayObLG (2 ObOWi 208/01) | Datum: 05.06.2001
Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]
BayObLG (4 St RR 76/01) | Datum: 27.06.2001
Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]
BFH (IV R 10/00) | Datum: 28.06.2001
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als ausgebildete Steuerfachgehilfin zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Im August 1992 zeigte sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten [...]