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OLG Celle (333 Ss 38/01 (OWi)) | Datum: 30.05.2001
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]
OLG Hamm (5 Ws 156/01) | Datum: 08.05.2001
Der Verurteilte hat in dem Verfahren 42 VRs 1297/91 StA Bochum die Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Juli 1991 bis zum 30. Juli 2000 vollständig verbüßt. Seit dem 31. Juli [...]
BGH (4 StR 306/00) | Datum: 15.05.2001
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässigen Vollrauschs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt und angeordnet, daß ihm vor [...]
OLG Koblenz (12 U 196/00) | Datum: 14.05.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.6.1995 in Anspruch, bei dem ein von ihm geführtes und gewerblich genutztes Leasingfahrzeug Opel Combo zu Schaden gekommen ist. Die Beklagte war Halterin [...]
OLG Düsseldorf (4 U 218/00) | Datum: 29.05.2001
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG ) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]
OLG Düsseldorf (1 W 16/01) | Datum: 18.05.2001
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]
KG (12 U 3372/00) | Datum: 21.05.2001
I. Berufung der Beklagten 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Berufung der Beklagten zulässig. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO . Die [...]
KG (12 U 6381/98) | Datum: 07.05.2001
Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 6. Juli 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Gegen diese ihm am 20. Juli 1998 zugestellte [...]
OLG Koblenz (12 U 235/00) | Datum: 28.05.2001
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Teilschmerzensgeldes in Höhe von 15.000,-- DM nebst Zinsen aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 1994 in Anspruch. Am Unfalltag gegen 23.oo Uhr befuhr der Kläger mit [...]
OLG Hamm (6 U 243/00) | Datum: 21.05.2001
I. Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem entgegenkommenden vom Beklagten zu 1) geführten Pkw Honda zusammen. Fahrzeughalter des Pkw Honda war der [...]