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OLG Koblenz (1 Ss 73/01) | Datum: 25.04.2001
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu werten. Sie kann bei der Verhängung eines Bußgeldes von nicht mehr als 200 DM gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur bei [...]
OLG Koblenz (1 Ss 29/01) | Datum: 23.04.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen sieben vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 und 5 (gemeint ist offensichtlich Abs. 2), Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG , §§ 8 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 91/01) | Datum: 19.04.2001
I. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2000 legte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz dem Betroffenen zur Last, am 29. Februar 2000 als Führer eines Lastkraftwagens den nach § 4 Abs. 3 StVO vorgeschriebenen [...]
OLG Koblenz (10 U 658/00) | Datum: 20.04.2001
Die Berufung ist nicht begründet. 1) Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 543 Abs. 1 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 295/00) | Datum: 19.04.2001
I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und [...]
OLG Koblenz (10 U 684/00) | Datum: 06.04.2001
Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger hatte ein von ihm unter Verwendung von Harley-Davidson-Komponenten aufgebautes Motorrad im Rahmen einer Teilversicherung mit 300,-- DM Selbstbeteiligung bei der Beklagten [...]
OLG Koblenz (3 U 1158/96) | Datum: 17.04.2001
Der Kläger zu 1), der als Kind der Klägerin zu 2) am ...10.1989 im .........-Krankenhaus in T.... geboren wurde, verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von den Beklagten wegen Gesundheitsschäden, die er bei seiner [...]