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OLG Hamm (2 Ss OWi 35/01) | Datum: 25.04.2001
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 97/00) | Datum: 18.04.2001
Die Berufung ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den geltend gemachten Anspruch weder auf eine [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 179/01) | Datum: 10.04.2001
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene vom Vorwurf, einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO begangen zu haben, freigesprochen. Es hat ausgeführt, dass es sich bei [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 334/01) | Datum: 23.04.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 700 DM verurteilt [...]
OLG Hamm (2 Ws 85/01) | Datum: 17.04.2001
Der bereits zu diesem Zeitpunkt erheblich vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. Juli 1993 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Zugleich wurde [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 246/01) | Datum: 05.04.2001
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt und dazu folgende [...]
OLG Düsseldorf (22 U 161/00) | Datum: 27.04.2001
Die zulässige Berufung des Beklagten hat, soweit er sie nicht zurückgenommen hat, auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte wendet sich gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes nur noch, soweit es den Betrag von [...]
BGH (3 StR 132/01) | Datum: 27.04.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, in vier Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum [...]
OLG Hamm (27 U 213/00) | Datum: 26.04.2001
Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 Uhr in Hamm, bei dem seine Ehefrau, die Zeugin K M mit seinem Pkw BMW 525 i auf der H Straße mit dem vom [...]
OLG Düsseldorf (8 U 136/00) | Datum: 23.04.2001
Die am 10. Mai 1957 geborene Klägerin begab sich am 22. September 1997 in die Ambulanz der Frauenklinik der Beklagten zu 1). Sie gab an, unter stark schmerzhaften und unregelmäßigen Monatsblutungen zu leiden. Darüber [...]