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KG (12 U 8410/99) | Datum: 09.04.2001
Abweichend von der Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils hat die Klägerin mit der Klageschrift vom 15. Juni 1998 (S. 4 = Bl. 9) neben einem Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 DM 70 % von folgenden [...]
OLG Düsseldorf (4 U 169/00) | Datum: 24.04.2001
Die Berufung hat Erfolg. Der Versicherungsfall - die Entwendung des bei der Klägerin zum Verkauf stehenden fabrikneuen Ford-Transit - ist bewiesen. Deshalb hat der Beklagte die der Höhe nach nicht bestrittenen [...]
OLG Hamm (6 U 231/99) | Datum: 02.04.2001
Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. August 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz (1 Ss 73/01) | Datum: 25.04.2001
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu werten. Sie kann bei der Verhängung eines Bußgeldes von nicht mehr als 200 DM gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur bei [...]
OLG Koblenz (1 Ss 295/00) | Datum: 19.04.2001
I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und [...]
OLG Koblenz (10 U 684/00) | Datum: 06.04.2001
Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger hatte ein von ihm unter Verwendung von Harley-Davidson-Komponenten aufgebautes Motorrad im Rahmen einer Teilversicherung mit 300,-- DM Selbstbeteiligung bei der Beklagten [...]
OLG Stuttgart (4 Ws 80/01) | Datum: 10.04.2001
Das Amtsgericht Backnang verurteilte den Angeklagten, der auch wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs angeklagt war, am 22. Januar 2001 lediglich wegen fahrlässiger [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 6/01) | Datum: 30.04.2001
I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]
OLG Hamm (13 U 148/00) | Datum: 02.04.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]
BGH (4 StR 507/00) | Datum: 03.04.2001
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im [...]