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OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 94/01 OWiG) | Datum: 14.03.2001
I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]
OLG Hamm (4 Ss 202/01) | Datum: 07.03.2001
Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs.1 Nr. 1 a, Abs.3 Nr.1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt, ihm die [...]
OLG Naumburg (1 U 76/00) | Datum: 13.03.2001
Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die ihren am 27.09.1952 geborenen Ehemann M. Z. an verschiedenen Tagen im Juni 1995 zu Hause als Ärzte des kassenärztlichen Hausbesuchsdienstes medizinisch versorgten, [...]
OLG Düsseldorf (1 U 112/00) | Datum: 05.03.2001
Die zulässige, Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann aus dem Unfallereignis vom 07.09.1996 auf der B Straße in M gegen die Beklagten keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Deshalb ist auch dem [...]
OLG Hamm (13 U 164/00) | Datum: 19.03.2001
Die Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs. 1 Satz 1 StVG , 3 Nr.1 und 2 PflVG . Es kann dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Pkw [...]
LG Bad Kreuznach (3 O 308/00) | Datum: 07.03.2001
Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. August 1999 auf der Bundesautobahn 61 in der Gemarkung D. ereignet hat. Am fraglichen Tag hatte sich auf der Autobahn in [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 490/00) | Datum: 13.03.2001
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1. Am 02.10.1968 war ihm von der zuständigen Verkehrsbehörde der ehemaligen DDR eine Fahrerlaubnis für die damaligen DDR-Fahrerlaubnisklassen 1 [...]
LG Osnabrück (7 O 137/96) | Datum: 13.03.2001
Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 06.02.1994 in N. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw vom Typ VW-Passat Variant die B.-Straße und bog nach [...]