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OLG Rostock (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]
BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]
BGH (4 StR 31/01) | Datum: 01.03.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Köln (Ss 64/01) | Datum: 06.03.2001
DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001
DAR 2001, 408 DRsp I(145)557a VRS 101, 17 [...]
KG (2 Ss 33/01; 3 Ws (B) 84/01) | Datum: 23.03.2001
DRsp II(294)322c NZV 2001, 311 VRS 100, 379 [...]
OLG Hamm (13 U 216/00) | Datum: 21.03.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 593 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet. Dagegen haben die Berufung der Beklagten zu 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers keinen [...]
OLG Koblenz (10 U 819/00) | Datum: 23.03.2001
Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. Wendel einen Verkehrsunfall. Er [...]
BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]