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OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 29/01- (OWi) 14/01 III) | Datum: 21.02.2001
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II) | Datum: 07.02.2001
Am 5. Juni 2000 verkündete das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen ein im Tenor wie folgt lautendes Urteil: 'Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO in Verbindung mit [...]
OLG Celle (14 U 96/00) | Datum: 15.02.2001
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 7. Juli 1998 geltend, der sich gegen 21:30 Uhr an der Einmündung der Kreisstraße ####### in die Straße ####### in ####### ereignet haben soll. Das [...]
OLG Bamberg (4 W 146/00) | Datum: 21.02.2001
Anmerkung R. Schimmel und D. Buhlmann MDR 2001, 927 BauR 2001, 1627 (Ls) DAR 2001, 210 MDR 2001, 927 OLGR-Bamberg 2001, 156 OLGReport-Bamberg 2001, 156 [...]
BGH (III ZR 120/00) | Datum: 15.02.2001
Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]
BGH (2 StR 29/01) | Datum: 28.02.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist [...]
BGH (VIII ZR 277/99) | Datum: 14.02.2001
Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]
BGH (VI ZR 339/99) | Datum: 06.02.2001
Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall am 24. Juli 1994 erheblich verletzt wurde, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Ersatz von Verdienstausfall. Die Einstandspflicht der [...]
OLG Hamm (13 U 191/00) | Datum: 28.02.2001
Die am 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines weiteren Schmerzensgeldes aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Februar 1998 in M ereignete. Die Klägerin [...]