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OLG Hamm (20 U 134/00) | Datum: 10.01.2001
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seinen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, der die AKB zugrundeliegen. Am 26.11.1998 gegen 18.19 Uhr versursachte er in Sch W im Einmündungsbereich [...]
OLG Karlsruhe (Ns 1/00) | Datum: 18.01.2001
I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Schifffahrtssachen zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts Konstanz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 95/99) | Datum: 12.01.2001
im einzelnen sieht der Senat ab, da er den Ausführungen, mit denen die Kammer die Verurteilung der Beklagten begründet hat, vollen Umfanges folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Berufungsbegründung gibt dem Senat lediglich [...]
BVerwG (4 A 13.99) | Datum: 11.01.2001
I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für die Bundesautobahn A 71 in dem 17 km langen südlichsten Abschnitt zwischen Schweinfurt und [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 385/00 - (OWi) 124/00 I) | Datum: 05.01.2001
Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 500 DM Geldbuße verurteilt, weil sie fahrlässig ohne Erlaubnis gewerblichen Güterkraftverkehr betrieben habe. Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat keinen [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I) | Datum: 22.01.2001
I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seiner [...]
OLG Köln (7 U 103/00) | Datum: 11.01.2001
Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K. ereignete. Der Kläger hatte, aus [...]
BayObLG (1 ObOWi 665/00) | Datum: 19.01.2001
Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]
BayObLG (2 ObOWi 17/01) | Datum: 26.01.2001
Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Köln (11 U 71/01) | Datum: 30.01.2001
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. [...]