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OLG Hamm (3 U 107/00) | Datum: 24.01.2001
Die Beklagten betrieben 1995 eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Dorthin begab sich am 03.11.1995 der damals 16jährige Kläger in Begleitung seiner Mutter. Der am 15.01.2001 verstorbene Beklagte zu 2) untersuchte [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 1234/00) | Datum: 23.01.2001
Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h ein Bußgeld in Höhe von 250,- [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 1179/00) | Datum: 29.01.2001
Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 1281/00) | Datum: 24.01.2001
Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1073/00) | Datum: 15.01.2001
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: I. 'Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Einspruch des Betroffenen gegen den [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1027/00) | Datum: 15.01.2001
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: 'Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und [...]
OLG Hamm (2 Ss 1244/00) | Datum: 09.01.2001
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Altena vom 22. Mai 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1163/00) | Datum: 11.01.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1127/00) | Datum: 09.01.2001
I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße in Höhe von 75,00 DM festgesetzt. Dazu hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 899/00) | Datum: 09.01.2001
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450,00 DM festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von drei [...]