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BayObLG (1 ObOWi 665/00) | Datum: 19.01.2001
Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]
BayObLG (2 ObOWi 17/01) | Datum: 26.01.2001
Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Düsseldorf (1 U 290/99) | Datum: 22.01.2001
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Schmerzensgeldklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Unter Berücksichtigung der Beweisaufnahmen in beiden Instanzen kann der Senat ein [...]
BGH (VI ZR 70/00) | Datum: 23.01.2001
Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für immaterielle Schäden aufgrund eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalls vom 27. März 1998. An [...]
OLG Brandenburg (2 U 162/96) | Datum: 30.01.2001
Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 1996 - 1a O 372/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 1210/00) | Datum: 18.01.2001
Der Landrat des Kreises Borken hat durch Bußgeldbescheid vom 30. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM und mit der [...]
OLG Hamm (3 U 107/00) | Datum: 24.01.2001
Die Beklagten betrieben 1995 eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Dorthin begab sich am 03.11.1995 der damals 16jährige Kläger in Begleitung seiner Mutter. Der am 15.01.2001 verstorbene Beklagte zu 2) untersuchte [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 1234/00) | Datum: 23.01.2001
Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h ein Bußgeld in Höhe von 250,- [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 1281/00) | Datum: 24.01.2001
Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1027/00) | Datum: 15.01.2001
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: 'Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und [...]