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BayObLG (1 ObOWi 501/00) | Datum: 27.10.2000
Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]
BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000
I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]
OLG Koblenz (2 Ss 4/00) | Datum: 17.01.2000
Die Kreisverwaltung B.-W. verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 16. Juni 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 3 StVO (Unterschreiten des Mindestabstands eines Lastkraftwagens zu [...]
BayObLG (2 St RR 118/2000) | Datum: 13.07.2000
Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]
BayObLG (2 St RR 102/00) | Datum: 31.07.2000
Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 134/99) | Datum: 30.03.2000
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 163/98) | Datum: 06.03.2000
Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 153/00) | Datum: 29.08.2000
K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]