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BayObLG (1 ObOWi 45/00) | Datum: 24.02.2000
Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]
BayObLG (2 ObOWi 638/99) | Datum: 03.02.2000
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]
BayObLG (3 ObOWi 14/2000) | Datum: 14.03.2000
Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]
BGH (1 StR 50/00) | Datum: 20.03.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 183/00) | Datum: 06.07.2000
I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 1999 (rechtskräftig seit 27. Januar 2000) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn [...]
OLG Koblenz (2 Ss 216/00) | Datum: 28.09.2000
I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]
OLG Naumburg (1 Ws 496/00) | Datum: 05.12.2000
Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]
OLG Hamm (2 Ss 1030/00) | Datum: 27.10.2000
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 646/00) | Datum: 10.07.2000
Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I) | Datum: 13.06.2000
Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 400,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der [...]