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BGH (IV ZR 186/99) | Datum: 24.05.2000
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Versicherung für den Werkverkehr, die die Beklagte bei der Klägerin genommen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Gütertransporte im [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
OLG Köln (19 U 62/99) | Datum: 07.01.2000
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise hinsichtlich der Höhe des [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 226/99) | Datum: 17.11.2000
I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Köln (9 U 36/98) | Datum: 18.07.2000
Der Kläger macht mit der Klage einen Entschädigungsanspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für das Fahrzeug PKW Porsche 911 Carrera - amtliches Kennzeichen: DN - ... - geltend. Dieses [...]
OLG Stuttgart (3 U 23/00) | Datum: 15.11.2000
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]
OLG Köln (9 U 43/00) | Datum: 19.09.2000
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ein [...]
OLG Hamm (3 U 133/99) | Datum: 23.02.2000
Der am 03.10.1992 geborene Kläger kam als Zwilling nach einer Schwangerschaftsdauer von 28 Wochen mit einem Geburtsgewicht von 790 Gramm zur Welt. Bei ihm entwickelte sich ein Hydroce-phalus internus (Wasserkopf bei [...]
OLG Düsseldorf (4 U 219/99) | Datum: 14.11.2000
Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]
OLG Köln (11 W 83/00) | Datum: 22.11.2000
Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]