Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (4 Ss OWi 969/00) | Datum: 28.11.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 25. August 1999 auf der Bundesautobahn begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Im [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 823/00) | Datum: 12.09.2000
Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG . 1. Die Stadt hat dem [...]
OLG Hamm (13 U 76/00) | Datum: 23.10.2000
Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]
OLG Hamm (13 U 82/00) | Datum: 13.09.2000
Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Am Abend des 10.1996 fuhr der Beklagte zu 1) gegen 20 Uhr auf [...]
OLG Hamm (13 U 89/00) | Datum: 16.10.2000
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlass eitles Verkehrsunfalls in Anspruch. Am [...]
OLG Hamm (13 U 80/00) | Datum: 27.09.2000
Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am Juni 1999 in S ereignete. Der Kläger befuhr gegen 9.00 Uhr mit seinem Pkw Ford Escort die H Straße (Bundesstraße 68) aus [...]
OLG Hamm (13 U 93/00) | Datum: 11.09.2000
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm (6 W 5/00) | Datum: 28.03.2000
I. Die am 02.02.1980 geborene Klägerin ist die Stieftochter des Beklagten, der ihre Mutter im August 1985 geheiratet hat. Die Klägerin und ihr Bruder erhielten seinen Namen; adoptiert wurden sie nicht. Seit April 1993 [...]
OLG Hamm (27 U 84/00) | Datum: 14.09.2000
Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]
OLG Hamm (9 U 257/98) | Datum: 07.04.2000
I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit und den Umfang der ersatzfähigen Schäden bezüglich eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.6.1997 auf der Bundesautobahn A ... Richtungsfahrbahn ..., im Bereich des [...]