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OLG Frankfurt/Main (7 U 195/99) | Datum: 29.11.2000
Der Kläger hat die Beklagte auf Versicherungsschutz für ein Unfallereignis vom im Rahmen einer abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflicht- und Fahrzeugversicherung in Anspruch genommen. Am hatte der Kläger gegenüber der [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 226/99) | Datum: 17.11.2000
I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 30/99) | Datum: 30.03.2000
Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 158/98) | Datum: 09.06.2000
Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 17/00) | Datum: 06.09.2000
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug durch die Beklagte. Am 12. Juli 1998 gegen 19.40 Uhr wollte der damals 84-jährige Kläger aus der Tiefgarage ... mit [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 213/98) | Datum: 01.09.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. _ Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise abzuändern, weil den Kläger ein Mithaftungsanteil von 25 % trifft. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 50/00) | Datum: 09.08.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 72/99) | Datum: 17.08.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 185/99) | Datum: 19.09.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die geltend gemachten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte verneint. Soweit der Kläger mit seinem Klageantrag zu 1) den Widerruf [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 316/00 OWiG) | Datum: 12.07.2000
Das Amtsgericht Offenbach verurteilte den Betroffenen wegen Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens trotz mindestens 1,63 Sekunden andauernden Rotlichts, begangen am 21.5.1999 gegen 21.58 Uhr in Heusenstamm an der [...]