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OLG Köln (9 U 34/00) | Datum: 24.10.2000
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1 , 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]
OLG Nürnberg (6 U 3021/00) | Datum: 22.12.2000
Die Berufung des Klägers ist im wesentlichen begründet, die der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten sind dem Kläger in voller Höhe zum Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 1999 verpflichtet (§§ [...]
OLG Düsseldorf (4 U 80/99) | Datum: 11.07.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 13. August 1997 in Anspruch. An diesem Tag stellte sie ihren PKW auf der H straße in F mit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 38/00) | Datum: 04.02.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I) | Datum: 28.08.2000
: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49 , 41 (Zeichen 274) StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. [...]
BGH (III ZR 39/00) | Datum: 12.10.2000
Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]
BGH (VI ZR 67/00) | Datum: 17.10.2000
Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1041/00) | Datum: 15.12.2000
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]
OVG Niedersachsen (12 M 3738/00) | Datum: 27.10.2000
Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]