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BGH (X ZR 203/98) | Datum: 14.11.2000
Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, beabsichtigte im Jahre 1989 ein in M. gelegenes Areal von dem damaligen Eigentümer zu kaufen, um auf ihm Eigentumswohnungen zu errichten. Auf den Grundstücken waren seit dem Jahr [...]
BGH (VI ZR 352/99) | Datum: 28.11.2000
Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin erlitt am 29. März 1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie ist seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 267/00) | Datum: 24.03.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 408/00) | Datum: 12.05.2000
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 6. Oktober 1999 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 45 km/h ein Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und [...]
OLG Hamm (6 U 191/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Als er in Höhe einer Ausfahrt nach links auf den Überholfahrstreifen wechseln wollte, kollidierte [...]
OLG Nürnberg (8 U 1279/00) | Datum: 29.06.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
OLG Nürnberg (8 U 1411/00) | Datum: 27.07.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
BGH (III ZR 39/00) | Datum: 12.10.2000
Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]
BGH (NotZ 22/00) | Datum: 20.11.2000
I. Der 1960 geborene Antragsteller wurde am 10. April 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht A. zugelassen. Er bewarb sich um die im Justizministerialblatt [...]
BGH (NotZ 16/00) | Datum: 20.11.2000
I. Der Antragsteller war von 1972 bis 1986 als Rechtsanwalt bei dem Landgericht H. und von 1986 bis 1992 bei den Landgerichten M. I und II zugelassen. Seit dem 10. Dezember 1992 ist er bei dem Landgericht B. [...]