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OLG Nürnberg (6 U 3021/00) | Datum: 22.12.2000
Die Berufung des Klägers ist im wesentlichen begründet, die der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten sind dem Kläger in voller Höhe zum Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 1999 verpflichtet (§§ [...]
OLG Hamm (4 Ss 1137/00) | Datum: 14.12.2000
I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1041/00) | Datum: 15.12.2000
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]
BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000
I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]
OLG Koblenz (10 U 508/00) | Datum: 22.12.2000
Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der für die Klägerin tätige Handelsvertreter W A verursachte [...]
OLG Karlsruhe (7 U 123/98) | Datum: 20.12.2000
Urteil In Sachen _ hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2000 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am [...]
BAG (8 AZR 92/00) | Datum: 14.12.2000
Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]
LG Coburg (11 O 502/00) | Datum: 19.12.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter der Geländemaschine mit dem amtlichen Kennzeichen xxx aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung auf Bezahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der [...]