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OLG Celle (322 Ss 140/00 (OWiz)) | Datum: 21.09.2000
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 360 DM verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr die Betroffene am 29. [...]
OLG Düsseldorf (4 U 183/99) | Datum: 28.09.2000
Der Kläger beansprucht Leistungen aus seiner für den von ihm geleasten Mercedes-Benz Transporter 412 D Sprinter abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (Sicherungsschein zugunsten des Leasinggebers GA 6). Der Kläger hat [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 185/99) | Datum: 19.09.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die geltend gemachten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte verneint. Soweit der Kläger mit seinem Klageantrag zu 1) den Widerruf [...]
BGH (4 StR 320/00) | Datum: 19.09.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]
BVerfG (2 BvQ 30/00) | Datum: 25.09.2000
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 514/00) | Datum: 26.09.2000
I. Auf die Gegenvorstellung des Verurteilten war der Senatsbeschluß vom 10. August 2000 aufzuheben, da bei der Entscheidung übersehen worden ist, daß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den seinem [...]
BGH (3 StR 373/00) | Datum: 13.09.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen; es hat [...]
BGH (2 StR 186/00) | Datum: 20.09.2000
I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fällen schuldig gesprochen. Den Angeklagten B. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren (Einzelstrafen: fünf Jahre und sechs Monate, [...]
OLG Hamm (13 U 106/00) | Datum: 06.09.2000
Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Dezember 1997 auf der Bundesautobahn A 1 in A ereignete und bei dem ihr Ehemann S ums Leben kam. Herr S war Halter und Führer eines [...]
OLG Hamm (13 U 211/99) | Datum: 13.09.2000
Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden aufgrund eines Bootunfalls, der sich am August 1998 im Seegebiet vor der Hafeneinfahrt von W [...]